Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verkäufe unserer Waren. Dies
gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf
sie berufen, es sei denn, der Käufer ist
kein Unternehmer. Allgemeine
Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht. Ergänzend
gelten unsere technischen Bedingungen bzw. die technische Spezifikationen
der Hetsteller.
Es obliegt dem Käufer, vor Verwendung unserer Produkte
selbst zu prüfen, ob diese sich, auch im Verwendungszweck eignen.
1. Angebot
Ein Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart
worden oder die Lieferung erfolgt ist. Für die richtige Auswahl von Art und
Menge der zu liefernden Ware ist allein der Käufer verantwortlich.
Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, verstehen sich
unsere Preise ab Werk/Lager ausschließlich Fracht-, Verpackungs- und
Transportversicherungskosten.
Rücktransportkosten, die vom Käufer
veranlasst sind, erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers.
Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung eines unbehinderten
Verkehrsablaufs. Im Falle von Verkehrsbehinderungen hat der Käufer die
damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.
Maß- und Gewichtsangaben
unterliegen den üblichen technisch bedingten Abweichungen.
2. Lieferung und Abnahme
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk oder
Lager auf Gefahr des Käufers. Die Lieferung frei Lieferadresse des Käufers
bedeutet Anlieferung ohne Abladung.
Das Abladen hat unverzüglich und
sach;gemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten durch Verzögerung
der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
Versandfertig gemeldete
Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir
berechtigt, nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu
berechnen.
Die Erfüllung des Vertrages sowie die Einhaltung von
Lieferfristen setzen voraus:
a)die rechtzeitige und richtige Selbstlieferung durch unsere Lieferanten, es
sei denn, die Nichterfüllung oder Lieferverzögerung ist durch uns zu
vertreten.
b)die richtige und rechtzeitige Vornahme der dem Käufer obliegenden Mitwirkungshandlungen, insbesondere die Übermittlung aller für die
Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen.
c)die richtige und rechtzeitige Fertigstellung der für die Erbringung der
Leistungen erforderlichen Vorleistungen anderer Unternehmer.
d)die Einhaltung aller dem Käufer obliegender Termine.
Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer seine vorgenannte Vepflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt. Sollte sich der
Käufer im Zahlungsverzug befinden (=Überschreitung des vereinbarten
Netto-Zahlungsziels) beginnen Lieferfristen erst nach Ausgleich sämtlicher
Zahlungsverpflichtungen zu laufen.
Wir sind bemüht, vom Käufer
gewünschte und angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Nur die von
HIT
schriftlich bestätigten Lieferterminen sind verbindliche Termine. Die
Nichteinhaltung vereinbarter Lieferzeiten berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag. Soweit von uns
nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener
Lieferungen erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die
Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben;
ist uns die Lieferung/Restlieferung nicht möglich, sind wir berechtigt vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Bei verweigerter, verspäteter
oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn die Verweigerung oder Verspätung beruhen auf Gründen, die wir zu vertreten
haben.
Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die
ordnungsgemäße Abnahme der Ware und die Bezahlung des Kaufpreises.
Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche
Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden
Angelegenheiten unserer rechtsverbindlichen Erklärungen
entgegenzunehmen.
HIT produziert ausschließlich auf der Grundlage der
Vorgaben des Käufers, die dem letzten, HIT gekannt gegebenen Stand
entsprechen; es ist Sache des Käufers, HIT rechtzeitig vor
Auftragsbearbeitung von eventuellen Änderungen dieser Vorgaben zu
informieren.
HIT ist berechtigt, die bestellten Mengen um bis zu 15% zu überschreiten oder zu unterschreiten.
Geringfügige Abweichungen
in der Druckfarbe und Ausführung sind vorbehalten. Die Berechnung von
Druckwerkzeugen erfolgt anteilmäßig. Entwürfe und Skizzen
bleiben geistiges Eigentum des Käufers. Änderungen an Werkzeugen
werden gesondert berechnet.
3. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung
geht - auch bei Lieferung frei Bestimmungsort - mit der Übergabe an den
Frachtführer auf den Käufer über.
Beauftragt uns der Käufer mit der
Beförderung der Ware, geht die Gefahr mit Abschluss der Beladung auf
den Käufer über.
4. Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
HIT weist darauf hin, dass sämtliche Produkte hinsichtlich Klebkraft,
Temperatur- und Farbbeständigkeit sowie sonstiger Eigenschaften nur
eine sehr eingeschränkte Haltbarkeit unterliegen, die überdies von
Lagerbedingungen, Temperaturen und Umwelt- und
Lichteinflüssen sowie fachgerechter Verarbeitung sehr stark abhängig und
variabel sind.
Auf Wunsch wird gerne für jedes Produkt ein Datenblatt
übergeben, aus dem sich die gewünschten Informationen ergeben.
Die
Dauer der Gewährleistung richtet sich nach den jeweiligen Angaben der
Produktlieferanten und beträgt in der Regel ein Jahr, kann bei einigen
Produkten aber auch geringer sein. Beginn der Gewährleistung ist der
Zeitpunkt der Übergabe des Produkt.
Wir gewährleisten, dass unsere
Waren nach den geltenden Vorschriften hergestellt und geliefert werden.
Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren, gleich welcher Art, und die
Lieferung einer offensichtlich anderen als der vereinbarten Ware oder
Menge sind von Kaufleuten im Sinne des HGB sofort bei der Lieferung zu
rügen; in diesem Fall dürfen beanstandete Teile nur mit unserer
Zustimmung verwendet werden.
Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer nicht offensichtlicher anderen als der
vereinbarten Ware oder Menge sind von Unternehmern nach
Sichtbarwerden unverzüglich zu rügen. Gleiches gilt nach Ablauf der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist auch für Nichtkaufleute.
Bei nicht form-
oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt.
Wegen eines Mangels, den wir nach vorstehenden Absätzen zu vertreten haben, erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung ordnungsgemäßer Ware
gegen Rücknahme der mangelhaften Ware oder Ersatz des Minderwerts.
Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Käufer die gestzlichen Gewährleistungsansprüche zu; unserer Haftung ist jedoch dem Umfang nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht.
Gewährleistungsansprüche eines
Unternehmers verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden, aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten unsere Organe, eine gesetzlichen Vertreters oder
eines Erfüllungsgehilfen
oder durch die Verletzung einer für die
Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung verursacht ist.
Dies gilt
insbesondere auch für Schäden an Produkten, die infolge der Verarbeitung
von durch uns gelieferter schadhafter Ware entstehen oder im Zuge der
Schadensbeseitigung entstehen.
Dies gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden sowie von Schäden an privat
genutzten nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Sofern der
Käufer ihm gehörende Ware/Produkte bei HIT lagert und/oder HIT derartige Ware für Dritte verwährt, haftet HIT für eine Beschädigung oder Verluste
dieser Gegenstände nicht, es sei denn der Schaden wurde grob fahrlässig
oder vorsätzlich herbeigeführt.
Der Eigentümer dieser gelagerten
Gegenstände ist verpflichtet, diese ausreichend gegen Beschädigung oder Verlust zu versichern.
Sofern von HIT keine schriftliche Zusicherung vorliegt, wird die Haftung für die Anwendung oder spezielle Art
der Verwendung eines von HIT gelieferten Produktes in keinem Falle
übernommen.
Eine solche Haftung kann weder aus einer
Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus
einer von uns vorgenommen Kundenberatung hergeleitet werden.
Der Käufer ist in keinem Falle von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck
tauglich sind.
5. Sicherungsrechte
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum.
Der Käufer
darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch
darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder
verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen
Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.
Der Käufer tritt uns zur
Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 schon
jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf
unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unsere Ware mit
Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab.
Für den Fall, dass der
Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren
oder aus unseren Waren hergestellte neue Sachen verkauft oder mit einer
fremden beweglichen Sache verbindet und er dafür eine Forderung erwirbt,
die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns jetzt schon wegen der gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des
Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab.
Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser
Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen im Einzelnen
nachzuweisen und nach Erwerben die erfolgte Abtretung bekannt zu
geben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1
Satz 1 an uns zu zahlen.
Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch
machen und die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Für den Fall, dass
der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits
jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der
Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt.
Der
Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte
abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot
vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung.
Der Käufer hat uns von
einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch
Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallenden
Interventionskosten zu tragen. Der "Wert unserer Ware" im Sinne dieser
Ziffer 5 entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis
zzgl. 20%.
Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die
Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20% übersteigt. Für den Fall, dass der
Käufer Kaufmann ist, erfordert die Rücknahme bzw. Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts nicht unsere Rücktrittserklärung;in diesen
Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich erklärt.
6. Preis und Zahlungsbedingungen
Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots und der Annahme des
Auftrags vor seiner Ausführung unserer Selbstkosten, insbesondere für
Material, Fracht und/oder Löhne, sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis
entsprechend zu berichtigen, dies gilt nicht für Lieferungen an einen
anderen als einen Unternehmer die innerhalb von 4 Monaten nach
Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht
werden sollen. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt
ohne jeden Abzug zu bezahlen.
Ausnahmen bedürfen der schriftlichen
Vereinbarung. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig,
soweit ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind.
Ist der Käufer
Unternehmer, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch
Fälligkeit unter Verzicht darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu
machen. Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vorheriger
Vereinbarungen entgegengenommen.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in
Verzug, beanspruchen wir Verzugszinsen sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Die Aufrechnung durch den Käufer mit
Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass
der zu Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
Ist der Käufer Unternehmer und reicht seine
Erfüllungsleistung aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so
bestimmen wir -auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung- auf
welche Schuld die Leistung abgerechnet wird. Zahlungen per Wechsel
werden von HIT nicht akzeptiert.
7. technische Beratung
Technische Beratungen sind nicht Gegenstände des Liefervertrages; sie
sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den
Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen
Verarbeitung unserer Produkte sowie eigenverantwortlichen Überprüfung
unserer Vorschläge.
Von uns gelieferte Vorschläge, Entwürfe oder
Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zur
Verfügung gestellt werden.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entsehen und seiner Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für
Scheckklagen) mit Vollkaufleuten ist der Sitz unserer Firma.
Sämtliche
Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
download
|
